Casenote Legal Briefs: Business Organizations

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Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

This new volume charts the biggest successes – and failures – of legal risk management, governance and compliance at global brands over the past two decades; the cases that have led to our understanding, and myriad national and international regulations, today. Succeeding bestseller Legal Risk Management, Governance and Compliance: A Guide to Best Practice, this case-study companion provides the next level of critical analysis and legal commentary. Leading experts analyse real-life cases and make recommendations based on lessons learned, offering solutions that will be of use to all those directly involved in, or concerned with, the management of legal risk in the commercial, government or non-profit sector. Key cases under the microscope include the FIFA scandal, coverage of MetLife's fight against being designated 'too big to fail' by the US and lessons learned from the General Motors case. Checklists and diagrams are included to consolidate core issues and provide a readily accessible view of corporate group structures and associated timelines. Legal Risk Management, Governance and Compliance: Interdisciplinary Case Studies from Leading Experts will support practitioners and executives in their professional development while directly demonstrating, case by case, the difference that an effective risk management strategy makes towards organisational goals.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Publikation mit den Problemen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von selbstständigen Freiberuflern (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren) durch den Insolvenzverwalter zu bewältigen sind. Diese Schwierigkeiten basieren größtenteils auf einer mangelnden Abstimmung zwischen den berufsrechtlichen Normen und der Insolvenzordnung. Die Verfasserin geht dabei vertieft auf ausgewählte Problemstellungen ein. Anhand juristischer Methoden und unter Einbeziehung praktischer Erwägungen bietet sie Lösungen an und wendet sich hierbei insbesondere an Praktiker.

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

Through a rational reconstruction of orthodox legal principles, and reference to cutting-edge neuro-science, this book reveals some startling truths about the criminal law, its history and the fundamental doctrines that underpin the attribution of criminal fault. While this has important implications for the criminal law generally, the focus of this work is the development of a theory of corporate criminality that accords with modern theory of group agency, itself informed by advancements in contemporary philosophy and social science. The innovation it proposes is the theoretical and practical means by which criminal fault can be attributed directly to the corporate actor, where liability cannot or should not be reduced to its individual members.

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

Am 30. Juni 2005 verabschiedete die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Es soll dem Bedürfnis einer international immer stärker verflochtenen Wirtschaft nach mehr Rechtssicherheit auf den Gebieten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile Rechnung tragen. Inwieweit dies gelingen wird und insbesondere, wie sich das Übereinkommen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA auswirken wird, ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil werden die einzelnen Regelungen des Übereinkommens in Bezug auf ihre Wirkungsweise und auf Probleme analysiert, die sich möglicherweise bei ihrer Anwendung ergeben. Im zweiten Teil werden nach einer Erläuterung der bisherigen Rechtslage die zu erwartenden Auswirkungen des Übereinkommens auf die Behandlung von Gerichtsstandsvereinbarungen vor deutschen und US-amerikanischen Gerichten und auf die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen aus dem jeweils anderen Staat dargestellt.

Dieses Buch untersucht das Insiderhandelsverbot bei Hedging-Geschäften. Der Gesetzgeber hat sowohl das Marktmissbrauchsrecht als auch den Rechtsrahmen für Hedging-Geschäfte in den letzten Jahren umfassend reformiert. Nach der Darstellung der ökonomischen Grundlagen des Hedging analysiert die Autorin die Möglichkeiten der Widerlegung der Nutzungsvermutung von Insiderinformationen bei Hedging-Geschäften durch die neu normierten legitimen Handlungen und die bereits bisher anerkannten Fallgruppen. Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Insiderhandelsverbots und die Erkenntnisse der Behavioural Finance erörtert sie die Möglichkeit einer ungeschriebenen Hedging-Ausnahme. Zudem beleuchtet sie insiderrechtliche Fragen in Bezug auf einzelne Hedging-Strategien.

Die wirtschaftshistorische Untersuchung thematisiert mit dem preußischen Fideikommiss ein altes, traditionelles Rechtsinstitut, dessen Ursprung weit ins 16. Jahrhundert zurückreicht. Dadurch wird es oftmals als ein unzeitgemäßes Phänomen behandelt, das lediglich eine reaktionäre oder rückschrittliche Rolle gespielt habe. Dieses Desinteresse gilt auch Max Weber und seiner Abhandlung zur Fideikommissfrage. Dieses Buch überprüft, ob Webers Arbeit weiterhin in der Forschung vernachlässigt werden darf. Es wirft die Frage auf, ob Weber ein rundweg negatives Urteil abgegeben hat, und weist darauf hin, dass die Besitzer der preußischen Fideikommisse nicht nur aus dem Inland kamen, sondern aus breit gestreuten Gebieten Europas. Die Analyse gilt den inter- wie transnationalen Aspekten der vielfältigen Problematik und beleuchtet die Wirklichkeit der Fideikommisse im Übergang zum imperialistischen Kapitalismus.

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