Casenote Legal Briefs: Civil Procedure

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

Eine mit dem Wort «verleiten» beschriebene Tathandlung findet sich in 15 verschiedenen Tatbeständen des deutschen Strafrechts. Der Autor untersucht erfolgreich die Möglichkeit, Zweckmäßigkeit und Gebotenheit der Bestimmung eines einheitlichen Verleitensbegriffs. Mittels einer systematisch vergleichenden Analyse sämtlicher der teils seit mehr als 140 Jahren geltenden Verleitungsdelikte ermittelt er einen einheitlichen Inhalt des Verleitens und seines Wesens. In der Rechtswissenschaft handelt es sich damit um die erste umfassende und verallgemeinernde Abhandlung zum Verleitensbegriff. Abschließend befasst sich der Autor mit strafrechtsdogmatischen Einzelfragen, die sich aus der Verwendung des Merkmals «verleiten» ergeben.

Der Autor analysiert umfassend die Behandlung von körperschaftsteuerlichen Verlusten junger innovativer Unternehmen. Schwerpunkt ist hierbei die Thematik des Mantelkaufs, die insbesondere an der Norm des § 8c KStG aufgearbeitet wird. Weiterhin sind die steuerbilanzielle Verlustbehandlung, der Verlustvortrag sowie die Mindestbesteuerung Gegenstand der Untersuchung. Der Autor geht dabei auch auf die Entwicklung der Regelungen sowie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ein. Nach einem Überblick über die Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts systematisiert und analysiert er mögliche Alternativen de lege ferenda. Berücksichtigt werden hierbei auch Vorschläge des Schrifttums und internationale Regelungen.

Korruption ist ein allgegenwärtiges Problem, welches in allen Regionen dieser Welt auftritt. Um die internationale Korruptionsproblematik zu lösen, ist ein gemeinsames Handeln der unterschiedlichen Akteure notwendig. Im internationalen Kampf gegen die Korruption nehmen die Vereinten Nationen eine Schlüsselposition ein. In diesem Zusammenhang spielt die Korruptionsbekämpfung innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle, denn nur eine korruptionsfreie und damit glaubwürdige UNO ist in der Lage, ihre bedeutende Stellung im Kampf gegen die internationale Korruption auszuüben. Infolgedessen ist sie eine unverzichtbare Institution im Kampf gegen die Korruption. Inwieweit sie die von der internationalen Gemeinschaft zugedachte Rolle in der internationalen Korruptionsbekämpfung ausfüllen wird, wird sich daran zeigen, ob die angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Das Werk befasst sich im Rahmen der optimierenden Rechtseuropäisierung in der Europäischen Union schwerpunktmäßig mit dem Konzept der Grundrechte der finnischen Verfassung von 2000. Diese werden mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950), der Europäischen Grundrechtecharta (2000/2004) und dem deutschen Grundgesetz (1949) verglichen. Im ersten Teil werden die wichtigsten Fragen der allgemeinen Grundrechtslehre erörtert. Der zweite Teil untersucht verschiedene Einzelgrundrechte. Hierfür wurden das Recht auf Eigentum, das Recht auf eine eigene Sprache und Kultur sowie das Recht auf soziale Unterstützung ausgewählt. Im letzten Teil werden die Übereinstimmungen wie Unterschiede aufzeigenden Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst.

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

Die Umfrage unter mehr als 1.200 Experten gewährt wesentliche Einblicke in die Vertragsabschlusspraxis deutscher Unternehmen. In ihrem Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung vertragliche Haftungsbeschränkungen haben und wie die Beteiligten in diesem Zusammenhang mit den Beschränkungen der §§ 305 ff. BGB umgehen. Das beinhaltet unter anderem Informationen zum Verfahren des Vertragsschlusses (z.B. Dauer der Verhandlungen), aus denen sich ableiten lässt, in welchem Umfang die Vereinbarungen gegebenenfalls als Individualvereinbarungen der Inhaltskontrolle entzogen sind. Darüber hinaus liefert die Studie aber auch Daten zu grundlegenden Fragestellungen wie beispielsweise der Verbreitung von Rechtsabteilungen oder dem Anteil grenzüberschreitender Vertragsschlüsse.

Der Buchtitel «Rechte aus nichtigen Vertragsverhältnissen» erscheint auf den ersten Blick in sich widersprüchlich. Der Autor weist jedoch nach, dass dieser Schein trügt. So können die Parteien eines nichtigen Vertrags Rücksichtspflichten treffen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche der anderen Partei auslöst. Zudem kann einer Partei die Berufung auf die Nichtigkeit nach Treu und Glauben verwehrt sein. Die Gegenpartei kann dann trotz der Nichtigkeit (Nach-)Erfüllungsansprüche geltend machen. Besonders relevant sind insoweit formnichtige Verträge und Ohne-Rechnung-Abreden. Eine Partei kann unter Umständen in Bezug auf einen nichtigen Vertrag Gestaltungsrechte ausüben, etwa ein Widerrufsrecht. Schließlich werden die Besonderheiten bei unwirksamen Verträgen mit nicht voll Geschäftsfähigen untersucht.