Casenote Legal Briefs: Civil Procedure (Keyed to Friedenthal, Miller, et al.)

Gegenstand dieser Publikation ist eine rechtswissenschaftliche Untersuchung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Industriefirmen im wehrtechnischen Bereich. Trotz eines Auftragsvolumens von fast 1 Mrd Euro jährlich wurde diese Thematik in Rechtsprechung und Literatur bisher kaum behandelt. Die derzeit konträr geführte Diskussion über die Beschaffung von Waffensystemen für die Bundewehr zeigt, wie brisant und hochaktuell diese Auseinandersetzung ist. Besondere Bedeutung kommt dabei den «Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen» (ABEI) zu. Die Autorin setzt sich kritisch mit den derzeitigen Regelungen auseinander und unterbreitet praxistaugliche Vorschläge für eine neue rechtssichere und ausgewogene Vertragsgestaltung.

Der Autor befasst sich mit der Behandlung des Grundstücksnießbrauchs in der Insolvenz. Nach einer Einführung in die zivilrechtlichen Grundlagen des entgeltlichen Nießbrauchs widmet sich der Autor den Folgen eines Insolvenzverfahrens für den Nießbrauch. Dabei geht er insbesondere auf die Fragen ein, wann dem Verwalter ein Wahlrecht nach § 103 InsO zusteht und ob die Vorschrift des § 108 InsO (analog) anzuwenden ist. Ferner beschäftigt sich das Buch mit der insolvenzrechtlichen Einordnung eines noch offenen Zahlungsanspruchs des Eigentümers in der Insolvenz des Nießbrauchers und wie sich der Grundstückseigentümer gegen einen Zahlungsausfall schuldrechtlich absichern kann. Abschließend wird der Sicherungsnießbrauch in der Insolvenz beleuchtet.

Diese Studie beleuchtet die vertragliche Mängelhaftung des Bauunternehmers im deutschen und englischen Recht. Die Haftungsregime sind jeweils durch ein komplexes Zusammenspiel gesetzlicher, richterrechtlicher und standardvertraglicher Regeln geprägt. Der Verfasser zeigt auf, wie sich das deutsche Recht durch die Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 dogmatisch auf das englische Recht zubewegt hat. Neben den groben Strukturen der Haftungssysteme werden auch zahlreiche Detailregelungen miteinander verglichen. Einen besonderen Schwerpunkt des Vergleichs bilden die Mängelhaftungsregeln der in der Praxis weit verbreiteten Standardbedingungen VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) und JCT SBC 2005 (Joint Contracts Tribunal: Standard Building Contract 2005).

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

Die Autorin befasst sich mit der deliktischen Außenhaftung der Leitungsorgane in der Kapitalgesellschaft. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Vorstandsmitglieder in der Aktiengesellschaft und Geschäftsführer in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber Dritten haften, wenn sie anlässlich ihrer organschaftlichen Tätigkeit eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB begehen. Ausgangspunkt ist dabei das zentrale Problem, die haftungsrechtlichen Grundsätze des Kapitalgesellschaftsrechts und die Wertungen des allgemeinen Schuldrechts zu einem Ausgleich zu bringen und diese einer genauen Analyse zu unterziehen.

Due to the global influence of the shareholder-centered model of the US, both China and the EU have taken more measures to protect minority shareholders. In this respect, the representation of minority shareholders on the board, in particular the system of cumulative voting which was originally designed by the US to protect minority shareholders, has become a frequently-discussed issue in China and the EU. This study of comparative law is based upon the comparison of the attitudes among the US, China and the EU towards cumulative voting. By analyzing some empirical investigations and massive literatures of American academics as the theoretical foundation, it tries to demonstrate whether the convergence of corporate governance towards the shareholder-centered model is inevitable.

Die Autorin befasst sich mit dem Vorliegen menschlicher Sexualität und nimmt dabei Bezug auf deren rechtliche Relevanz. Neben der geschichtlichen Entwicklung des Sexualstrafrechts erörtert sie dazu insbesondere die Formen und Ausprägungen von Sexualität (Paraphilien) sowie die Frage nach der Schuld des Täters. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Aufzeichnung aktueller Missstände im Bereich des Sexualstrafrechts sowie auf der Erstellung eines Reformvorschlags für ein kommendes, liberaleres Sexualstrafrecht.

Die Möglichkeit, durch den Einsatz von Finanzinstrumenten Stimmrechte aus Aktien ohne das Vermögensinteresse an der Beteiligung zu erwerben, stellt das Recht der börsennotierten Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Wie die Fälle Deutsche Börse/LSE und Schaeffler/Continental zeigen, werden Finanzinstrumente auch hierzulande zunehmend im Rahmen von Beteiligungsstrategien verwendet. Der strategische Einsatz von Finanzinstrumenten ermöglicht die Ausübung des Stimmrechts ohne das Beteiligungsinteresse sowie den verdeckten Aufbau einer Beteiligung, vorzugsweise an einem späteren Übernahmeziel. Derartige Vorgehensweisen sind mit erheblichen Gefahren für die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften und die Integrität des Kapitalmarkts verbunden und bedürfen daher der Regulierung.

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

Debates about Access and Benefit Sharing (ABS) have moved on in recent years. An initial focus on the legal obligations established by international agreements like the United Nations Convention on Biological Diversity and the form of obligations for collecting physical biological materials have now moved to a far more complex series of disputes and challenges about the ways ABS should be implemented and enforced: repatriation of resources, technology transfer, traditional knowledge and cultural expressions; open access to information and knowledge, naming conventions, farmers’ rights, new schemes for accessing pandemic viruses and sharing DNA sequences, and so on. Unfortunately, most of this debate is now crystallised into apparently intractable discussions such as implementing the certificates of origin, recognising traditional knowledge and traditional cultural expression as a form of intellectual property, and sovereignty for Indigenous peoples. Not everything in this new marketplace of ABS has been created de novo. Like most new entrants, ABS has disrupted existing legal and governance arrangements. This collection of chapters examines what is new, what has been changed, and what might be changed in response to the growing acceptance and prevalence of ABS of genetic resources. Biodiversity, Genetic Resources and Intellectual Property: Developments in Access and Benefit Sharing of Genetic Resources addresses current issues arising from recent developments in the enduring and topical debates about managing genetic resources through the ABS regime. The book explores key historical, doctrinal, and theoretical issues in the field, at the same time developing new ideas and perspectives around ABS. It shows the latest state of knowledge and will be of interest to researchers, academics, policymakers, and students in the fields of intellectual property, governance, biodiversity and conservation, sustainable development, and agriculture.