Casenote Legal Briefs: Criminal Law

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Die Arbeit beschäftigt sich mit den sogenannten Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen. Die Untersuchung stellt die Regelung und ihre Funktionsweise im Sozialversicherungssystem dar. Sie widmet sich der wirtschaftlich und rechtlich veränderten Stellung der Krankenkassen und stellt die maßgeblichen Normen vor, die für die Rabattverträge Bedeutung entfalten können. Ausgehend von den historischen Entwicklungen der Verteilungsmechanismen im Gesundheitssystem macht der Verfasser Vorschläge, gängige rechtliche Einordnungen, die den vielzitierten Wettbewerb im Gesundheitswesen, die Krankenkassen als Nachfrager und die dezentralen Arzneimittelvereinbarungen betreffen, zu hinterfragen – insbesondere im Hinblick auf die Begrifflichkeiten des Vergaberechts.

Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Lehre des Öffentlichen Rechts in Österreich bis 1848. Besonders die Bedeutung der Statistik und Staatenkunde als Unterrichtsfach und als Vorgängerin des heutigen Verfassungsrechts an Universitäten ist ein Thema. Dabei sind auch die relevanten Studienpläne für das Rechtsstudium und deren Änderungen für die Entwicklung und den Stellenwert der Vorgängerfächer des Verfassungsrechts an österreichischen Universitäten und Lyzeen und die Literatur Untersuchungsgegenstand. In diesem Zusammenhang wird auch die materielle und formelle Verfassungssituation den Gesamtstaat betreffend, die Existenz von Landständischen Verfassungen und der Einfluss des heiligen Römischen Reiches und des Deutschen Bundes auf die Entwicklung des Öffentlichen Rechts aufgezeigt.

Die Konstellation scheint rar, die Lösung simpel: Wenn eine Schwangere stirbt, ihr Herz-Kreislauf-System und mithin die Schwangerschaft aber künstlich auch nach dem Hirntod noch aufrechtzuerhalten sind, muss das Kind gerettet werden. Ist die Frau zudem Organspenderin, können freilich auch ihre Organe transplantiert werden. In dieser Absolutheit indes birgt dies einige medizinische wie rechtliche Fehler. In dieser Arbeit werden die medizinischen Umstände der Konstellation erläutert, um zu einer dogmatisch konsistenten wie praktikablen juristischen Lösung zu gelangen. Zu hinterfragen gilt, ob und wann die Ärzte die Schwangerschaft abbrechen dürfen, wann sie dem Ungeborenen Sterbehilfe leisten können und sollen. Zudem geht die Arbeit der Frage nach, wer entsprechende Entscheidungen trifft.

This book is for people interested in tax policy, people interested in the way religion functions in society, and people interested in the intersection between law and religion. It illustrates how law interacts with religious practice and the way in which religious practice can bend to law.

Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die spezifischen Probleme des internationalen Kulturgüterschutzes aufzuzeigen und Lösungsansätze für diese Probleme zu erarbeiten. Die aktuell bestehenden internationalen Regelungen und völkerrechtlichen Verträge werden dargestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die spezifischen Schwächen sowie deren konkrete Auswirkungen gelegt. Hinsichtlich dieser Prüfung kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die internationalen Regelungen im Hinblick auf den präventiven Kulturgüterschutz – bis auf wenige Ausnahmen – nicht genügen. Des Weiteren wird die Frage behandelt, inwieweit die Schwächen des präventiven Kulturgüterschutzes auf internationaler Ebene dadurch ausgeglichen werden, dass Regelungen bestehen, die geeignet sind, unrechtmäßig aus Staaten ausgeführte Kulturgüter wieder zurückzuführen. Auch diesbezüglich kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die bisher bestehenden Regelungen auf internationaler Ebene sowie auch deren nationale Umsetzungen nicht genügen.

Wie das Scheitern des NPD-Verbots im Jahr 2003 zeigte, sind die Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG hoch. Alternativ zu einem Verbotsantrag wird daher immer wieder das sogenannte «politische Bekämpfen» diskutiert. Damit ist aber nicht nur die argumentative Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten gemeint. Vielmehr unternahmen und unternehmen Legislative und Exekutive erhebliche Anstrengungen, die Freiheits- und Gleichheitsrechte extremistischer Parteien zu beschränken. Der Autor untersucht den Gewährleistungsumfang der grundgesetzlich geschützten Freiheit und Gleichheit nichtverbotener Parteien, um sodann die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beschränkungsansätze zu prüfen.

Schwerpunkt dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung bildet die politisch hochbrisante Frage nach der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeit einer Frauenförderung in Form einer gesetzlichen Quotenregelung. Untersucht wird die Rechtmäßigkeit einer Gleichstellungsquote im Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft. Die Zulässigkeitsanforderungen werden dabei an verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben gemessen und jeweils für die nichtmitbestimmte und die mitbestimmte Aktiengesellschaft untersucht. Abschließend werden ein mögliches Quotierungskonzept sowie notwendige Begleitmaßnahmen vorgeschlagen und der Anwendungsbereich einer potentiellen Quote determiniert.

Die Geschichte des ABGB und seine Ausstrahlungen auf andere Rechtsordnungen in den vergangenen 200 Jahren sind ein sehr wichtiges Phänomen, das eine eigene Vertiefung und Überprüfung verdient. In dieser Forschungsarbeit wird die Umsetzung des ABGB in Nord-Italien untersucht, im Vergleich mit den vorhergehenden romanistischen Grundlagen des Rechts in den betroffenen Regionen und weiteren Einflüssen von ausländischen Gesetzgebungen, die in derselben Periode entstanden sind. Somit versucht dieses Buch ein wenig mehr Klarheit in historischem und juristischem Sinn über die Umsetzung des österreichischen Rechts in Nord-Italien im 19. Jahrhundert zu schaffen.

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

Ce volume réunit des études portant sur les enjeux linguistiques du phénomène de la médiation ainsi que sur quelques-unes de ses nombreuses manifestations dans la vie quotidienne : médiation civile, sanitaire, linguistico-culturelle. Par une volonté délibérément interdisciplinaire, les contributions données par des experts de la langue et du droit et par des médiateurs professionnels apportent un nouvel éclairage sur les mécanismes d’interaction entre la langue, le processus de médiation et ses domaines d’application. Les auteurs approfondissent les principes théoriques essentiels qui permettent d’aborder et de cerner la notion transdisciplinaire de médiation et surtout, d’après les approches méthodologiques qui conviennent à leurs disciplines, ils analysent des faits linguistiques, parfois de manière contrastive, qui caractérisent les pratiques communicatives de la médiation.

Casenote Legal Briefs: Criminal Law

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