Casenote Legal Briefs: Federal Courts

After your casebook, a Casenote Legal Brief is your most important reference source for the entire semester. The series is trusted for its expert summary of the principal cases in your casebook. Its proven reliability makes Casenote Legal Briefs the most popular case brief series available. With more than 100 titles keyed to the current editions of major casebooks, you know you can find the help you need. The brief for each case saves you time and helps you retain important issues. Each brief has a succinct statement of the rule of law/black letter law, description of the facts, and important points of the holding and decision. Quicknotes are short definitions of the legal terms used at the end of each brief. Use the Glossary in the end of your text to define common Latin legal terms. Such an overview, combined with case analysis, helps broaden your understanding and supports you in classroom discussion.

Each title is keyed to the current edition of a specific casebook; it s your trusted guide to the text throughout the semester.

The brief for each principal case in the casebook saves you time and helps you retain important issues.
Each brief has a succinct statement of the rule of law/black letter law, description of the facts, important points of the holding and decision, and concurrences and dissents included in the casebook excerpt. This overview is combined with a short analysis: all to help you broaden your understanding and support you in classroom discussion.
Quicknotes at end of each brief give you short definitions of the legal terms used.
A handy Glossary of common Latin words and phrases is included in every Casenote.
Detailed instruction on how to brief a case is provided for you.
A free Quick Course Outline accompanies all Casenote Legal Briefs in these course areas: Civil Procedure, Constitutional Law, Contracts, Criminal Law, Criminal Procedure, Evidence, Property, and Torts.

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

Have you ever wanted to know:
- Which doctor has the best operation success rate in your health trust?
- If MI5 has a file on you?
- The actual number and type of crimes that happen in your street?
- Which streets are targeted by parking attendants in your area?
- Which buildings have failed their fire safety inspections?

The public had no right to most of this information - until now. In 2005 the Freedom of Information Act came into force giving the British public a legal right, for the first time, to access information from more than 100,000 public authorities. But in order to take advantage of this new right you first have to know who holds the information and how to get it. This guide gives you the tools you need to get the information you want.

This edition comes with a new foreword by Ian Hislop.

Das Buch erörtert die Frage, inwieweit die verweisende Tätigkeit der Betreiber von Suchmaschinen im World Wide Web zivilrechtliche Haftung zu begründen vermag. Mit Fokus auf das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht wird die Haftung von Suchmaschinenbetreibern als Täter sowie Störer behandelt. Schließlich entwirft der Verfasser den Vorschlag einer Privilegierungsnorm in Form einer Ergänzung des Telemediengesetzes.

Die Dynamik in der Entwicklung des Risikomanagements von Kreditinstituten ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht unverändert hoch. Mit der im Kreditwesengesetz verankerten Prüfungspflicht für den Jahresabschlussprüfer der jeweiligen Institute ist die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer eine besondere Herausforderung. Diese erfordert einen flexiblen, theoretisch fundierten Prüfungsansatz sowie geeignete Kriterien. In dieser Arbeit werden mit Fokus auf die Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch umfassende Kriterien für einen hypothesengestützten heuristischen Prüfungsansatz abgeleitet, die die aufsichtlichen Anforderungen konkretisieren und zudem die Aspekte des kreditwirtschaftlichen Risikomanagements, insbesondere des Risikomanagementregelkreislaufs, angemessen einbeziehen.

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG fünf unterschiedliche Durchführungswege zur Verfügung – doch die Entscheidung für einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchführungswegen auf und beschäftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulässigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Für den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht für alle Durchführungswege gleichermaßen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungsträger obliegen. Abschließend wird dargelegt, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungsträger geltend machen kann.

Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung medizinischer Richtlinien und Leitlinien für die strafrechtliche Haftung des Arztes aus einer fehlerhaften Behandlung. Im Kern geht es dabei darum, ob die Vorschriften zur Bestimmung der objektiven Seite der Fahrlässigkeit herangezogen werden können. Aufgrund der Besonderheiten der ärztlichen Behandlung und verschiedener Richt- und Leitlinien immanenter Probleme ist dies nur unter Einschränkungen möglich. Dies liegt insbesondere daran, dass die Vorschriften nicht immer dem für die Haftung maßgeblichen Facharztstandard entsprechen. Aber auch andere Umstände, wie z. B. die Unmöglichkeit der Objektivierbarkeit ärztlichen Handelns, müssen vor der Heranziehung der Richt- und Leitlinien zur Bestimmung eines Behandlungsfehlers berücksichtigt werden.

Der ursprünglich in den USA entstandene REIT (Real Estate Investment Trust) hat sich international als Instrument zur indirekten Immobilienanlage etabliert. Steuerliche Grundidee des REIT ist, die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung sowie Veräußerung von Immobilien auf Ebene des die Immobilien haltenden Rechtsträgers zunächst von der Besteuerung auszunehmen. Dieser ist jedoch verpflichtet, die steuerfreien Gewinne nahezu vollständig an seine Anteilseigner auszuschütten, auf deren Ebene die Gewinnausschüttungen vollständig besteuert werden. Mit der Einführung des französischen SIIC-Regimes zum 1. Januar 2003 hat Frankreich maßgeblich zum Durchbruch des REITs auch in Europa beigetragen. Die Arbeit untersucht das französische SIIC-Regime und seine Entwicklung. Dabei wird auch der Frage nach der Besteuerung deutscher und französischer Investoren und der Möglichkeit der Inanspruchnahme des besonderen Steuerregimes durch in Deutschland ansässige Immobiliengesellschaften mit französischem Grundbesitz nachgegangen. Im Rahmen eines Vergleichs werden schließlich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede des französischen SIIC-Regimes und des zum 1. Januar 2007 eingeführten deutschen REIT-Regimes herausgearbeitet.

Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.

Das Buch befasst sich mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung des § 15 SGB II. Mit dem Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist das Instrument Teil der Massenverwaltung geworden und erlangt deswegen Modellcharakter für das Gebiet des Öffentlichen Rechts. Die Autorin analysiert zunächst die Grundsätze der Kooperation und der Aktivierung, welche die Rahmenbedingungen des Instruments darstellen. Im Lichte dieser beiden Prinzipien unternimmt sie eine kritische dogmatische Analyse der einzelnen tatbestandlichen Merkmale des § 15 SGB II. Parallel dazu zieht sie die Sanktionsregelung des § 31 SGB II, welche eng mit der Eingliederungsvereinbarung verknüpft ist, in Betracht. Abgerundet wird das Werk durch eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Instruments der Eingliederungsvereinbarung.

This book grew out of the sixth annual meeting of the Platform of Experts in Planning Law held in Lisbon in October 2012. The book’s chapters illustrate the evolution of this unique comparative land use planning and regulation forum. They allow a broader audience to benefit from the insights gained from the national case studies presented at the Lisbon meeting on the issue of Privatisation of Planning Powers and Urban Infrastructure.
Diese Veröffentlichung entstand aus dem sechsten Expertentreffen für Planungsrecht, das im Oktober 2012 in Lissabon stattfand. Die einzelnen Kapitel illustrieren die nationale Entwicklung im Planungsrecht und stellen einen einmaligen Vergleich des Planungsrechts vor dem Hintergrund der Privatisierungstendenzen im Bereich der Stadtplanung und städtischer Infrastrukturen in den verschiedenen Teilnehmerländern dar.

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