Casenote Legal Briefs for Contracts (Keyed to Ayres and Klass)

Dieses Buch widmet sich umfassend den bisher nur wenig beachteten «Shoot-Out-Klauseln». Diese gesellschaftsinternen, ergebnisoffenen Verfahren dienen der radikalen Trennung von Gesellschaftern und erfreuen sich im angloamerikanischen Rechtsraum seit langer Zeit großer Beliebtheit. In Deutschland und Europa nahm ihr Bekanntheitsgrad erst in den letzten Jahren zu. Praktische Hinweise zu ihrer sachgerechten Umsetzung sind nur sporadisch vorhanden und umfassende Abhandlungen zu diesen Klauseln fehlen gänzlich. Der Autor schließt diese Literaturlücke. Er beleuchtet Ziele, Wirkungen sowie mögliche Risiken von Shoot-Out-Klauseln und untersucht ihre rechtliche Wirksamkeit im In- und Ausland. Zuletzt macht er die gefundenen Ergebnisse für die Klauselgestaltung nutzbar und stellt dem Rechtspraktiker umfangreiche Gestaltungshinweise zur Verfügung. Dieses Buch eignet sich damit auch als Handbuch für die Gestaltungspraxis.

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

Patronatserklärungen wurden von der Praxis Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts ursprünglich als Kreditsicherheit entwickelt, weil herkömmliche Sicherheiten – wie Bürgschaft, Garantie, etc. – den Interessen der Beteiligten nicht ausreichend gerecht wurden. Im weiteren Sinne erfasst der Begriff der Patronatserklärung sämtliche atypischen Verträge die eine Muttergesellschaft (Patron) zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit der Tochtergesellschaft (Protegé) abschließt und die den herkömmlichen Rechtsinstituten wie Bürgschaft, Garantie und Schuldbeitritt nicht zugeordnet werden können. In neuerer Zeit gewinnen Patronatserklärungen, die der Patron nicht gegenüber einem Sicherungsnehmer, sondern unmittelbar gegenüber dem begünstigten Protegé abgibt, als Mittel zur Insolvenzabwehr eine immer größere Bedeutung. Die Arbeit vergleicht den Verpflichtungsgehalt beider Arten von Patronatserklärungen miteinander.

It seems like there is no such thing as privacy anymore. But the truth is that privacy is in danger only because we think about it in narrow, limited, and outdated ways. In this transformative work, Ari Ezra Waldman, leveraging the notion that we share information with others in contexts of trust, offers a roadmap for data privacy that will better protect our information in a digitized world. With case studies involving websites, online harassment, intellectual property, and social robots, Waldman shows how 'privacy as trust' can be applied in the most challenging real-world contexts to make privacy work for all of us. This book should be read by anyone concerned with reshaping the theory and practice of privacy in the modern world.

Media, Markets, and Morals provides an original ethical framework designed specifically for evaluating ethical issues in the media, including new media. The authors apply their account of the moral role of the media, in their dual capacity as information providers for the public good and as businesses run for profit, to specific morally problematic practices and question how ethical behavior can be promoted within the industry.

• Brings together experts in the fields of media studies and media ethics, information ethics, and professional ethics
• Offers an original ethical framework designed specifically for evaluating ethical issues in the media, including new media
• Builds upon and further develops an innovative theoretical model for examining and evaluating media corruption and methods of media anti-corruption previously developed by authors Spence and Quinn
• Discloses and clarifies the inherent ethical nature of information and its communication to which the media as providers of information are necessarily committed

This book gathers Polish and foreign scholars to consider diverse aspects of Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). It examines key general areas such as the improvement of the position of the negotiating parties in the world economy, in politics and in international organisations. The contributors analyze possible acceleration of non-discriminatory liberalisation negotiations, creation of new international standards or reducing regulatory differences, such as «Investor-state dispute settlement» (ISDS), public health, geographical indications. The contributions focus also on specific issues, such as the impact of TTIP on Polish and EU economy, on merchandise and services trade, energy supply, research and development, Information and Communication Technologies (ICT), or on the third parties.

Dieses Buch untersucht die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung, welche angesichts steigender Anzahl betriebseinheitlicher Kleidervorgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung einer Dienstkleidungsordnung sowie im Hinblick auf den arbeitszeitbezogenen Umkleidevorgang in erster Linie mit der Bedürfnisbefriedigung des Arbeitgebers und der damit entstehenden Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer begründet. Die vorgenommene Interessengewichtung erscheint unter Berücksichtigung der vermuteten Motivlage und der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unzureichend. Ziel der Autorin ist es, dem Ausmaß an mangelnder Argumentation in gerichtlichen Entscheidungen, verbunden mit dem pauschalen und einfach handhabbaren Verweis auf den Mitbestimmungszweck, mit einer angemessenen Untersuchung und Bewertung von Dienstkleidungsangelegenheiten entgegenzutreten.

The only reference guide to Supreme Court cases organized both topically and chronologically within chapters so that readers understand how cases fit into a historical context, the 17th edition has been updated with 20 new cases, including landmark decisions on such topics as campaign finance, Obamacare, gay marriage, the First Amendment, search and seizure, among others. Updated through the end of the 2017 Supreme Court session, this book remains an indispensable resource for undergraduate and law school students, lawyers, and everyone interested in our nation’s laws and Constitution.

Die Arbeit befasst sich mit der Untersuchung des Zusammenwirkens der Bereiche des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte bezogen auf sogenannte targeted killings, also gezielten Tötungen von Mitgliedern nichtstaatlicher Kampfverbände durch einen Staat. Das targeted killing berührt einerseits das Recht auf Leben im Bereich der Menschenrechte und andererseits die Regeln zum Einsatz tödlicher Gewalt im humanitären Völkerrecht. Deshalb stellt es auch eine Schnittstelle der beiden Rechtsgebiete dar, deren Zusammenspiel noch immer nicht endgültig geklärt ist. Hieran werden die Probleme der rechtlichen Einordnung von Maßnahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung in den Rahmen des Völkerrechts aufgezeigt. Können gezielte Tötungen von Mitgliedern internationaler terroristischer Organisationen durch einen Staat als legale Angriffsmittel nach dem Recht der bewaffneten Konflikte gelten? Oder sollten doch nur polizei- oder strafrechtliche Methoden und keine militärische Gewalt angewandt werden? Am Beispiel des targeted killing soll geklärt werden, ob das bisherige System von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht dem internationalen Terrorismus und seiner Bekämpfung Grenzen aufweisen kann, ohne die Effektivität der Bekämpfung gravierend zu behindern.

After your casebook, a Casenote Legal Brief is your most important reference source for the entire semester. Expert case studies and analyses and quicknote definitions of legal terms help you prepare for class discussion. 

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