Casenote Legal Briefs for Contracts (Keyed to Barnett and Oman)

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Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?

Die gesetzliche Krankenversicherung ist aufgrund ihrer Konzeption als Vollkaskoversicherung auf die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen dem einzelnen Versicherten und der Solidargemeinschaft angewiesen. Für die unbedingte Einstandspflicht der Versichertengemeinschaft muss der Einzelne seiner Eigenverantwortung gerecht werden, um Leistungsfälle möglichst zu vermeiden. Die Arbeit untersucht in zwei Stufen zunächst die normativen Vorkommen der Solidarität und Eigenverantwortung auf ihre Tauglichkeit in der Verhaltenssteuerung. Zweitens wird beispielhaft für vier moralische Risiken erarbeitet, ob und unter welchen Voraussetzungen von dem Regress nach § 52 SGB V Gebrauch gemacht werden kann. Im Ergebnis wird dies nur für die Krankheitszuziehung durch Ausübung von Risikosportarten bejaht.

“It is often said that it is impossible for an employer to fully comply with all of California's employment laws. They are just too numerous and too complicated.” And so begins this comprehensive yet readable overview of the laws affecting employers in California. Written for HR professionals and business people, California Employment Law: An Employer's Guide is the essential resource for avoiding the many traps set for California employers. This valuable reference is updated to address new developments in 2018, including:•California's new “Ban the Box” law•New parental leave requirement for smaller employers•Prohibition on salary history inquiries•Prohibition on employer cooperation with immigration•authorities•Requirement that employees not be “on call” during•rest breaks•Requirement that employees be given one day's rest in•seven•New protections for transgender employees•Increased minimum wage•Increased pay thresholds for overtime exemptions•WARN Act coverage of brief furloughs

Dieses Buch untersucht, inwiefern mittels wettbewerbs- sowie markenrechtlicher Instrumentarien dem sogenannten Zweitmarkenirrtum begegnet werden kann. Im Bereich des Wettbewerbsrechts stellt die Autorin dabei primär die wettbewerbstheoretische Kompatibilität eines lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutzes dar, wobei sie in diesem Kontext der Frage nach der Funktionalität und Dysfunktionalität von Nachahmungen im Wettbewerb nachgeht. Die Untersuchung folgt einem interdisziplinären Ansatz, da die Unlauterkeit frei von ethischen Axiomen rein wettbewerbsfunktional bestimmt wird. Dies macht die Orientierung an einem wettbewerbskonzeptionellen Referenzsystem erforderlich. Hinzu kommt, dass sich ein Marktverhalten nur dann lauterkeitsrechtlich abschließend bewerten lässt, wenn die Verbraucherresonanzen auf die vom Imitator verwendeten Vermarktungsstrategien bekannt sind. Entsprechend macht die Autorin wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse aus der Marketingforschung für die rechtliche Bewertung des Handels nutzbar.

Die Arbeit behandelt die gegenläufige Entwicklung des Richterspruchprivilegs auf nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Das nationale Richterspruchprivileg wird durch die Rechtsprechung ständig erweitert. Demgegenüber entnimmt der EuGH seit der Entscheidung in der Rechtssache Köbler vom 30. September 2003 dem Gemeinschaftsrecht einen Staatshaftungsanspruch auch für richterliche Pflichtverletzungen, der das Richterspruchprivileg einengt. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Arbeit die Entwicklungen im nationalen und im Gemeinschaftsrecht einer genauen Untersuchung. Insbesondere werden die Auswirkungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs auf das nationale Richterspruchprivileg untersucht und Vorschläge zur Beseitigung von Widersprüchen aufgezeigt.

Significant use has been made of the jurisprudence of the International Court of Justice because it is the principle judicial organ of the world's most universal international organization, the United Nations. Moreover, article 103 of the Charter of the United Nations makes the obligations in this treaty superior any other treaty obligations into which States may enter. The Dictionary of Public International Law contains a chronology, an introduction, glossary of Foreign Terms, tables of Treaties and Cases, an extensive bibliography, and an index. The dictionary section has over 400 cross-referenced entries on significant persons, important treaties and conventions, organizations and tribunals, and important cases and issues they have dealt with. This book is an excellent resource for students, researchers, and anyone wanting to know more about international law.

Die Interpretation des § 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses sämtlicher Ansprüche gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem Bürgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zunächst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des § 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.

Die Rota Romana ist eine der ältesten bestehenden Institutionen des Abendlandes. Als Ausdruck des päpstlichen Primates in Gerichtssachen nahm sie im Laufe des Spätmittelalters Gestalt an. Ihre konkrete Aufgabenstellung hat sich seitdem mehrfach gewandelt. Papst Pius X. verdankt sie ihre noch heute maßgebende Neuausrichtung.
Die Studie versteht sich als rechtshistorische Gesamtdarstellung. Sie will aufzeigen, welche Funktionen die Rota jeweils zeitbedingt wahrnahm und welche Bedeutung ihr auch weiter in der Kirche zukommt. Gesetzliche Bestimmungen, partikularrechtliche Sonderregelungen und die praktische Umsetzung des Auftrags werden dazu eingehend untersucht. Ausführlich wird auf die gegenwärtig geltenden Bestimmungen eingegangen. Viele ausgewertete Quellen sind bisher unveröffentlicht.

Dieser Sammelband greift unter dem Oberthema «Finanz-, Wirtschafts- und andere Krisen» ausgewählte wirtschafts-, rechts- und verhaltenswissenschaftliche Fragestellungen auf, die im Zusammenhang mit kleinen und mittleren Unternehmen stehen. Präsentiert werden Forschungsergebnisse von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern der Fakultät Wirtschaft der Leuphana Universität Lüneburg, deren Forschungsaktivitäten seit längerem auf KMU ausgerichtet sind. Die siebzehn Beiträge dieses Buches sind in drei thematischen Schwerpunkten angeordnet. Ein erster Bereich beschäftigt sich mit ausgewählten Themen, die direkt mit den Ursachen und den Folgen der Finanzkrise im Zusammenhang stehen. Ein zweiter Bereich umfasst Fragestellungen, die in Unternehmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgekommen sind oder an Relevanz gewonnen haben. Komplettiert wird das Buch durch Beiträge, die sich im weitesten Sinne mit Krisen beschäftigen, die für Unternehmen und die sie umgebende Gesellschaft eine Herausforderung darstellen. Den Schwerpunkt bilden hierbei Analysen zu vom Menschen verursachten ökologischen Krisen. Damit schließt sich gleichzeitig der Kreis zur Hauptursache der Finanzkrise: der Gier des Menschen. Gemeinsam verfolgen sämtliche Beiträge das Ziel, eine Verbindung zwischen theoretischen Erkenntnissen und praktischer Anwendbarkeit aufzuzeigen und herzustellen.

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