Casenote Legal Briefs: International Law

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The brief for each principal case in the casebook saves you time and helps you retain important issues.
Each brief has a succinct statement of the rule of law/black letter law, description of the facts, important points of the holding and decision, and concurrences and dissents included in the casebook excerpt. This overview is combined with a short analysis: all to help you broaden your understanding and support you in classroom discussion.
Quicknotes at end of each brief give you short definitions of the legal terms used.
A handy Glossary of common Latin words and phrases is included in every Casenote.
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Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, gelangen häufig Personenversicherungsverträge (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Gläubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmäßig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind häufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen und die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehörigen.

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstößen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern – auch Hinweisgeber genannt – wird für die Durchsetzung des Rechts immer größer. Dabei haben diese Whistleblower häufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Lösungsansätze zu liefern und stellt abschließend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

Written as a wake-up call to the field of media studies, The Message is Murder analyses the violence bound up in the everyday functions of digital media. At its core is the concept of 'computational capital' - the idea that capitalism itself is a computer, turning qualities into quantities, and that the rise of digital culture and technologies under capitalism should be seen as an extension of capitalism's bloody logic.

Engaging with Borges, Turing, Claude Shannon, Hitchcock and Marx, this book tracks computational capital to reveal the lineages of capitalised power as it has restructured representation, consciousness and survival in the twentieth and twenty-first centuries. It argues that the global intensification of inequality relies on the discursive, informatic and screen-mediated production of social difference.

Ultimately The Message is Murder makes the case for recognising media communications across all platforms - books, films, videos, photographs and even language itself - as technologies of political economy, entangled with the social contexts of a capitalism that is inherently racial, gendered and genocidal.

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

Cet ouvrage pensé et conçu à travers des cas précis, puisés dans les politiques du logement, d’aménagement urbain et du développement industriel, éclaire les formes et modalités des politiques de développement du territoire national en France, plus particulièrement dans le second XXe siècle. Le rapport centralisation/décentralisation est ainsi abordé sous l’angle des dynamiques économiques et des jeux d’acteurs, qui permettent d’en préciser les contours et d’en complexifier les enjeux à différentes échelles.
À l’inverse d’une tradition bien ancrée qui surestime jacobinisme et centralisation, on s’aperçoit que certains territoires disposent de véritables marges de manœuvres, bien avant la décentralisation du début des années 1980, témoignant de la vitalité des territoires étudiés, mais aussi de la complexité des liens qui unissent les différents acteurs, locaux et nationaux, privés et publics mais aussi financiers, politiques, experts et aménageurs.
Ce volume ouvre ainsi de nouvelles et vastes perspectives. Il invite à poursuivre la quête d’exemples neufs qui permettraient de préciser davantage les rapports de force entre les échelles locale et nationale et d’envisager, dans une approche comparative, un large panorama transnational.

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Das Buch befasst sich mit dem russischen Zwangsvollstreckungsrecht unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung. Das Vollstreckungsrecht der Russischen Föderation stellt einen Teil des russischen Rechtssystems dar, der einem aktiven Entwicklungsprozess unterliegt. Am 1. Februar 2008 trat in der Russischen Föderation ein neues Vollstreckungsverfahrensgesetz in Kraft, welches das umstrittene Vollstreckungsverfahrensgesetz von 1997 ablöste. Neben der historischen Betrachtung zieht die Autorin einen Vergleich zum deutschen Zwangsvollstreckungsrecht und bewertet Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Effektivität des neuen Vollstreckungsverfahrensgesetzes. Der Band enthält darüber hinaus eine auszugsweise Übersetzung des Föderalen Gesetzes «Über das Vollstreckungsverfahren».

Im Jahr 2001 legte der Europäische Gerichtshof durch seine Courage-Rechtsprechung den Grundstein für einen Paradigmenwechsel in der Durchsetzung des europäischen Kartellrechts. Von nun an sollte jeder Unionsbürger, der Opfer von Kartellen oder marktbeherrschenden Unternehmen geworden ist, Schadensersatz vor den Gerichten seines Heimatstaates einklagen können. Der deutsche Gesetzgeber setzte die Vorgaben des Gerichtshofes im Rahmen der 7. GWB-Novelle um und wertete den Individualschutz von Betroffenen damit erheblich auf. Da hier weitgehend Neuland betreten wurde, untersucht die Arbeit die Lösungsansätze anderer Rechtsordnungen für die am meisten diskutierten Fragen im Zusammenhang mit privater Kartellrechtsdurchsetzung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Rechtsordnung der USA gelegt, die auf eine über hundertjährige Erfahrung bei der Durchsetzung des Kartellrechts mittels privater Schadensersatzklagen zurückblicken kann.

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmäßigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschränkung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserlöse gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Gläubiger können wählen, ob sie als erstes Gesellschafter persönlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstück betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Gläubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Gläubigerforderung gemäß § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter über. Da die quotal beschränkte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ähnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keine Freistellungs- und Rückgriffsansprüche der Anleger untereinander.

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