Casenote Legal Briefs: Professional Responsibility

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Die Unternehmenspraxis zeigt, dass Anleger eine klare Vorstellung darüber haben, wie die Dividendenpolitik «ihrer» Unternehmen auszusehen hat. Weicht ein Unternehmen hiervon ab, kann es zu deutlichen Unmutsbekundungen bzw. negativen Kapitalmarktreaktionen kommen. Welche Faktoren führen aber dazu, dass der einzelne Anleger eine hohe oder eine niedrige Dividende präferiert? Seit dem Dividendenirrelevanztheorem von Miller/Modigliani aus dem Jahr 1961 hat sich eine Vielzahl von Autoren mit dieser Frage beschäftigt. Dennoch wird sie bis heute als eine der zehn ungelösten Fragen der Finanzierungstheorien bezeichnet. Im Rahmen der Arbeit wird der Frage empirisch auf Basis der Daten zweier umfangreicher Privataktionärsbefragungen nachgegangen. Dabei werden nicht nur die klassischen Theorien sondern auch verhaltensökonomische Erklärungsansätze aufgearbeitet und auf ihre Gültigkeit hin überprüft.

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen können. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsübergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermögensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Lösungsansätzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Lösung zur Verfügung stellt.

Der Wiederaufbau von in der NS-Zeit zerschlagenen Strukturen innerhalb der katholischen Kirche steht im Zentrum dieses Buches. Die Darstellung erfolgt sowohl auf gesamtösterreichischer Ebene als auch auf der Ebene einzelner Diözesen. Die Autoren berücksichtigen ebenso die Reorganisation des kirchlichen Lebens in anderen christlichen Kirchen und decken zeitlich die ersten Nachkriegsjahrzehnte in Österreich, also die Gründungsphase der Zweiten Republik, ab. Zahlreiche prominente Theologen, Juristen und Historiker haben an diesem Sammelband mitgewirkt und schildern ihre Sicht der Dinge, die den weiteren Weg der Kirchen in der österreichischen Gesellschaft geprägt haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

Südafrika hat mit dem Cross-Border Insolvency Act 42 im Jahre 2000 als eines der ersten Länder das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in die nationale Gesetzgebung übernommen. Der Autor unternimmt vor diesem Hintergrund einen Funktionstest des südafrikanischen Internationalen Insolvenzrechts insgesamt. Hierbei zieht er rechtsvergleichend auch die entsprechenden Regelungen des Europäischen Insolvenzrechts, des deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrechts und von Rechtsordnungen heran, die ebenfalls das UNCITRAL Modellgesetz in ihre staatliche Gesetzgebung übernommen haben. Die Sichtweise des Autors ist zudem geprägt durch eigene, langjährige Praxiserfahrungen sowohl in einem Insolvenzverwalterbüro als auch anwaltlich beratend auf Gläubigerseite.

Die Autorin unterzieht das deutsche und das französische Befristungsrecht einer rechtsvergleichenden Betrachtung. Sie skizziert zunächst den europarechtlichen Hintergrund des Befristungsrechts beider Länder, insbesondere die Richtlinie 1999/70/EG. Dann befasst sie sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Befristung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und Frankreich. Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der Rechtslage in Frankreich und die anschließende rechtsvergleichende Betrachtung. Diese zeigt nicht nur die Probleme im Befristungsrecht beider Länder auf, sondern schärft auch den Blick für die Spielräume, die das deutsche Befristungsrecht den Arbeitsvertragsparteien lässt.

Eine stärkere Informationsorientierung der Bilanz, wie sie das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) anstrebt, steht im Spannungsverhältnis zu den Belangen des Gläubigerschutzes, um die es dem Kapitalschutz geht. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob mit dieser Reform tatsächlich eine Absenkung des Kapitalschutzniveaus verbunden ist. Es wird die neu eingeführte außerbilanzielle Ausschüttungssperre des § 268 Abs. 8 HGB eingehend auf ihre Wirkungsweise und Kompensationstauglichkeit und darüber hinaus die jeweiligen Modifizierungen auf ihre Kapitalschutzrelevanz hin untersucht. Hierbei ließen sich jeweils höchst gegenläufige Auswirkungen auf die Kapitalbindung offenlegen. Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass das BilMoG jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung der Kapitalbindung mit sich bringt.

Im Verlauf der Rechtsmodernisierung Chinas zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand unter der Qing-Dynastie der Entwurf eines Zivilgesetzbuchs (ZGE), dem das deutsche BGB als Vorlage diente. Einerseits konnten die deutschen Rechtsbegriffe und deren Wortschatz durch die im ZGE neu geschaffene Rechtssprache ins Chinesische übernommen werden, andererseits diente die Terminologie des ZGE den späteren Zivilgesetzen als Vorbild und prägten das gesamte moderne Zivilrecht Chinas. Der Verfasser untersucht mit rechts-, translations- und sprachwissenschaftlicher Methode sowie der von ihm angefertigten ZGE-Übersetzung unter Einbeziehung der aktuellen Zivilgesetzgebung erstmals den Entstehungsprozess der modernen chinesischen Zivilrechtssprache und würdigt damit die Leistung der chinesischen Rechtswissenschaft. Die Arbeit ist zugleich ein Hilfsmittel für Juristen, Sinologen, Sprach- und Übersetzungswissenschaftler.

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