Casenote Legal Briefs: Torts

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Der Geltungsbeginn der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 steht kurz bevor. Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der DSGVO auf die Anwendbarkeit des deutschen Kunsturhebergesetzes und seiner Regelung des Rechts am eigenen Bild. Er analysiert, wann der Umgang mit Personenbildern datenschutzrechtliche Relevanz hat, wie weit der Anwendungsvorrang der DSGVO als gemeinschaftsrechtlicher Regelung dabei reicht und wo sie noch Spielräume hinterlässt, in denen eine Fortgeltung des KUG erreicht werden kann. Hier sind beispielhaft das «Medienprivileg» und die Verarbeitung im Beschäftigungskontext zu nennen. Dies erfordert jedoch mitunter, dass der nationale Gesetzgeber bald aktiv wird, um von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch zu machen.

Die gesetzlichen Grundlagen des Disziplinarrechts der Berufsrichter finden sich im Grundgesetz, in den Beamten- und den Disziplinargesetzen. Das Ineinandergreifen der Normen führt zu einer komplizierten Struktur dieses Gebietes des öffentlichen Rechts. Die Arbeit erleichtert dem Leser den Zugang zu dieser Materie. Die Amtspflichten der Richter werden umfassend wiedergegeben und das Verfahren bei Pflichtverletzungen für die Berufsrichter des Bundes und der Länder sowie die ehrenamtlichen Richter dargestellt. Auch Besonderheiten für die Staatsanwälte werden aufgezeigt. Im Ergebnis der Arbeit wird eine Vereinheitlichung der Regelungen zu den Amtspflichten und Pflichtverletzungen für sämtliche Richter befürwortet.

Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.

Dieser Band beinhaltet Texte, die die russische Rechtsentwicklung zwischen der Wahl Michail Romanovs zum Zaren und Selbstherrscher und der Aufhebung der rückständigen Adelsrangplatzordnung charakterisieren. Diese relativ kurze Zeitspanne – durch viele Kriege, politisch-soziale Konflikte und kirchlich-religiöse Auseinandersetzungen geprägt – bringt ein reiches rechtliches Material hervor. Dieses bezieht sich vor allem auf den Ausbau und Schutz der Staats- und Gesellschaftsordnung, auf den Besitz und die Nutzung des Bodens in Form der Dienst- und Erbgüter, auf die Sicherung der notwendigen Arbeitskräfte sowie auf die Gestaltung von Handel und Gewerbe. Als Gesetzeswerke sind hierfür insbesondere das Sobornoe Uloženie von 1649 als zusammenfassendes Reichsgesetzbuch, das Neue Handelsstatut von 1667 und die Neuangewiesenen Artikel über Schwerverbrechen von 1669 repräsentativ, Dokumente, die auf der beiliegenden CD-ROM detailliert erläutert werden. Wie das Recht in den Handlungen und Entscheidungen der Bevölkerung lebendig ist, kann aus den zahlreichen Beilagen erschlossen werden.

Der Autor befasst sich mit dem Eheprozessrecht in Staat und katholischer Kirche. Dabei untersucht er das staatliche Verfahren in Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten nach § 121 Nr. 1-3 FamFG) und beschreibt im Anschluss daran das kirchliche Eheprozessrecht mit den beiden grundsätzlichen Möglichkeiten der Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe und der Auflösung des Ehebandes. In der folgenden rechtsvergleichenden Betrachtung werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der Verfahren herausgearbeitet. Das Buch eignet sich als Grundlage für mögliche Änderungen und Verbesserungen in beiden Rechtskreisen.

Schwangere Frauen müssen über die Inanspruchnahme pränataler Untersuchungen entscheiden und nach Vorliegen des Befundes in manchen Fällen über einen Schwangerschaftsabbruch. Diese Entscheidungen sollten möglichst selbstbestimmt sein. Dazu kann Beratung beitragen. Das Buch stellt sich der ebenso schwierigen wie wichtigen Aufgabe, einen auch für Nichtjuristen verständlichen Überblick über die ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Beratung bei Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbruch zu geben. Der Gesetzgeber hat sich mit der Einführung des § 2a SchKG und des GenDG von 2010 in diesem Kontext erstmals für die Normierung eines Beratungskonzepts entschieden, das auf der Zusammenarbeit insbesondere von Ärzten und psychosozialen Beraterinnen beruht. Die Zusammenarbeit erfordert neben der Anerkennung der Professionalität des anderen die Kenntnis seines Beratungsverständnisses. Dazu gehören gesetzliche, untergesetzliche, berufsrechtliche und professionsinterne Vorgaben sowie die Berücksichtigung ethischer Aspekte.

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.

In den USA liegt Lohnwucher bei jeder Unterschreitung des nach dem Fair Labor Standards Act bundesweit geltenden, branchenübergreifenden Mindestlohns vor. Besonders Arbeitnehmer am Ende von Subunternehmerketten in arbeitsintensiven Branchen sind davon betroffen. Die Rechtsprechung hat im Dreiecksverhältnis Hauptunternehmen – Subunternehmen – Arbeitnehmer eine gesamtschuldnerische Haftung von Haupt- und Subunternehmen bei Lohnwucher entwickelt. Eine solche Regelung ist auch dem Recht der EU-Mitgliedstaaten nicht fremd. Vor diesem Hintergrund werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Rechtskreises die Voraussetzungen, der Umfang und die Rechtsfolgen der Haftung für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers innerhalb einer Subunternehmerkette herausgearbeitet und vergleichend analysiert.

Die Arbeit untersucht die vertragstypologische Zuordnung des Know-how-Vertrages zu den Vertragstypen des BGB. Ausgehend von einem Know-how-Begriff, der technische Kenntnisse umfasst, die personenungebunden vermittelt werden können, behandelt sie befristete und unbefristete Know-how-Verträge. Die Analyse widmet sich der begrifflichen Erfassung, dem gesetzlichen Schutz und der Rechtsnatur des Know-hows. Es zeigt sich, dass das Know-how kein Immaterialgüterrecht ist, sondern dem Inhaber faktisch zugeordnet ist. Die vertragstypologische Einordnung ergibt, dass eine Erfassung als Lizenzvertrag ausscheidet. Die unbefristete Know-how-Vergabe ist als Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand einzuordnen. Der zeitlich befristete Know-how-Vertrag kann dagegen dem Pachtvertrag zugeordnet werden.

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Börsen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Börsenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben für die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu ändern. Diese Gesetzesänderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Börsenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunächst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europäische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jüngsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschließend werden klassische und in der börsenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr erörtert.

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