Casenote Legal Briefs: Torts (Keyed to Epstein and Sharkey)

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Die Patentvergabe auf pflanzliches Leben führt zu Überschneidungen von Sortenschutzrecht und Patentrecht. Dadurch wird die Abgrenzung beider Schutzrechtssysteme zueinander erschwert. Die Arbeit gibt eine Antwort auf die Frage, welche Beweggründe zu der Anwendung von Patentrecht auf pflanzliches Leben geführt haben und welche Möglichkeiten es gibt, dem Spannungsverhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht entgegenzuwirken. Nach Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von Sorten- und Patentschutz auf Pflanzen sowie einer Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung werden im Rahmen der Arbeit verschiedene Lösungsansätze vorgestellt, die das Konfliktverhältnis zu bewältigen versuchen.

Die Praxisrelevanz von Sonderprüfungen im Aktienrecht hat zuletzt stark zugenommen. Der Autor untersucht die Rechtsdogmatik dieses Kontroll-instruments in Bezug auf die viel häufiger genutzte Rechtsform GmbH. Die Rechtswissenschaft hat das kollektive Kontrollrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 6 GmbHG), das Sonderprüfungsbefugnisse beinhaltet, bislang kaum ergründet. Dabei setzen gerade Kontrollbefugnisse in Gesellschafterkonflikten oft entscheidende Impulse. Diese Monographie analysiert die GmbH-rechtliche Sonderprüfung erstmals umfassend. Den Schwerpunkt der Betrachtung bildet die Frage, inwieweit auch Minderheitsgesellschafter Sonderprüfungen veranlassen können und wie sich dies durchsetzen lässt. Ein Schlüsselaspekt ist dabei das Eingreifen von Stimmverboten beim Beschluss über die Sonderprüfung.

Wann darf ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen wegen eines Fehlverhaltens bei einer staatlichen Behörde anzeigen, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen? Inwieweit besteht die Pflicht für einen Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber oder sonstige interne Stellen vorab vor möglichen Missständen zu warnen? Die Arbeit widmet sich diesen wichtigen Grundfragen innerhalb der Rechte- und Pflichtenstruktur des Arbeitsvertrages. Mangels gesetzlicher Regelung eines Anzeigerechts setzt sich die Arbeit insbesondere kritisch mit den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander. Im Weiteren wird der Blick auf eine mögliche Pflicht des Arbeitnehmers zur internen Meldung – wie sie etwa im Rahmen eines Compliance-Systems auftreten kann – gerichtet.

Diese Arbeit soll untersuchen, ob und inwieweit die menschliche Leibesfrucht strafrechtlich vor Einwirkungen geschützt wird, die ihren Tod oder eine körperliche Schädigung intrauterin oder postnatal zur Folge haben. Neben der deutschen Rechtslage werden auch die griechischen strafrechtlichen Normen rechtsvergleichend nachgeforscht, um die Besonderheiten der beiden Rechtssysteme hervorzuheben. Eine abschließende Prüfung des moralischen Status der Leibesfrucht im Lichte der liberalen Strafrechtslehre soll der Beantwortung der Frage dienen, ob die Leibesfrucht überhaupt strafrechtlich schützenswert ist. Das Abwägungsergebnis führt schließlich zu einem Vorschlag de lege ferenda.

This is the eBook of the printed book and may not include any media, website access codes, or print supplements that may come packaged with the bound book. For courses in organized crime. A student-friendly introduction to organized crime – what it is and what it’s not Organized Crime provides an easy-to-read introduction to organized crime, including a historical basis for understanding its origins, evolution, and current status. The text dispels widespread myths about organized crime, revealing why ethnically driven pop-¿culture stereotypes are inadequate. It also deals with the role of drug trafficking in organized crime and comparative models of terrorism. The 7th edition has significant new material and updates, such as sections on definitions of organized crime, Mexican cartels, Somali pirates, RICO, Eastern African groups, Albanian drug-smuggling networks, Triborder Area OC activity, counterfeit consumer goods, and updated case studies, statistics, and graphics.

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von natürlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmäßig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansässig ist, müssen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen «zusammenwirken», um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, «neue» Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkünften verhindert werden.

Welche Institution ist dafür verantwortlich, dass den Gerichten qualifizierte Sachverständige zur Verfügung stehen? Diese Zuständigkeitsfrage gab ab 1879 Anlass zu heftigen Kontroversen, die gelegentlich auch über die Tagespresse ausgetragen wurden. Der Berliner Gesetzgeber sah hier noch im Jahr 1900 eine Zuständigkeit der Justiz, die Handelskammern hatten aber in der Praxis diese Aufgabe bereits an sich gezogen. Damit sorgten sie für eine Professionalisierung des Sachverständigenwesens und bauten ihre Macht aus. Dieses Buch schildert Ausgangslage, Akteure, Interessen und Verlauf dieser Auseinandersetzung. Abgerundet wird es durch eine dogmengeschichtliche Auswertung der beweisrechtlichen Vorschriften und der Praktikerliteratur zur preußischen AGO, zum reformierten preußischen Prozess und zur ZPO.

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschäftsbeziehungen häufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfügung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.

Gegenstand der Arbeit ist der Streit über die Stiftung des Städelschen Kunstinstitutes und dessen Begutachtung durch Christian Friedrich Mühlenbruch, einem Pandektist in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Aus dem Rechtsfall entstanden das Städel Museum und die Frankfurter Kunsthochschule. Der Rechtsstreit beschäftigte eine Vielzahl von Gerichten und Rechtsfakultäten und gab Anlaß zu diversen Stellungnahmen. Ziel dieser Arbeit ist die Ermittlung von Mühlenbruchs Rechtsverständnis. Hierzu wird zunächst ein Überblick über den Rechtsfall sowie die historischen und rechtlichen Entwicklungen der Zeit, den Verlauf des Rechtsstreits und seine Kontroversen gegeben, um sodann Mühlenbruchs Argumentation bei der Beurteilung des Rechtsfalles auf evtl. Widersprüche zu untersuchen, seine Rechtsmethodik und sein Rechtsverständnis zu ermitteln.

Die Konzentration im Medienbereich ist in Brasilien besonders stark, was eine große Bedeutung für die Demokratie in diesem Land mit kontinentalen Ausmaßen und ca. 190 Mio. Einwohnern hat: Riesiger Verbrauchermarkt für Medienunternehmen, enorme Schwierigkeiten bei der Kontrolle derselben in Bezug auf die Erfüllung ihrer Pflichten, Ausbreitung ihrer Marktmacht und ihr Einfluss auf die brasilianische Gesellschaft. Dieses Buch ist das Resultat einer interdisziplinären Arbeit, die die Medienlandschaft Brasiliens darstellt und Fragen beantwortet wie: Wieso ist die Medienkonzentration in dieser Form zustande gekommen? Was trägt zur Erhaltung dieser Situation bei? Wer sind die wichtigen Akteure in diesem System? Inwieweit spielen neben rechtlichen Grundlagen wirtschaftliche, politische, internationale, historische, kulturelle und soziale Elemente eine Rolle? Eine Pionierarbeit, die das brasilianische Medienrecht als solches darlegt und mit der Realität seiner Umsetzung konfrontiert.

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