Casenote Legal Briefs: Criminal Procedure

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Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Gläubiger eines selbständigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neugläubiger auf den Neuerwerb des Selbständigen zugreifen können, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der «Positiverklärung» und «Negativerklärung» eingehend und erläutert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Massegläubiger sowie der Gläubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.

Ein Wechsel der Hochschulrechtsform soll die Effizienz der Hochschulen steigern und private Mäzene aktivieren. Dieses Werk untersucht, welche Organisationsformen für staatliche Universitäten verfassungsrechtlich zulässig und im Hinblick auf die Ziele der Reform geeignet sind. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben finden u.a. die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, die landesverfassungsrechtlichen Garantien der akademischen Selbstverwaltung, die demokratische Legitimation der Hochschulen und die Stellung des Hochschulpersonals Berücksichtigung. Im Einzelnen befasst sich das Werk mit der Körperschaft und der Anstalt des öffentlichen Rechts, den unterschiedlichen Formen der Stiftungsuniversität, dem Verein, der GmbH und der Aktiengesellschaft.

Die Autorin befasst sich mit der Frage der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft im Rahmen des Untreuetatbestands gemäß § 266 StGB. Ihr zufolge sind die Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft des Treupflichtigen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung der Untreuestrafbarkeit zu berücksichtigen. Dadurch wird dem Treupflichtigen kein «Freifahrtschein» dafür ausgestellt, mit dem anvertrauten Fremdgeld bis zur Grenze der eigenen finanziellen Möglichkeiten beliebig zu verfahren. Eine bei Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft vorgenommene Handlung ist – vor dem Hintergrund, dass das Vermögen das einzige von § 266 StGB geschützte Rechtsgut ist – weder strafwürdig noch strafbedürftig. Allerdings spricht sich die Autorin für eine Verortung im Rahmen der objektiven Zurechnung aus.

Das Buch vergleicht das deutsche und das chinesische Recht im Hinblick auf den Verkehrsopferschutz. Ein umfassender Schutz durch die KH-Versicherung setzt voraus, dass so viele Fahrzeuge wie möglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden, und der Umfang der mitversicherten Personen so groß wie möglich ist. Wegen der zeitaufwendigen Prozessabwicklung ist eine Unabhängigkeit der Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen von der Haftung des Versicherten bevorzugt. Dabei ist wichtig, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden müssen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhängige Haftung angeglichen wird. Der Ersatz mittels Versicherungsschutz kann dadurch durchgesetzt werden, dass die gesetzlichen Versicherungssummen erhöht werden.

Die betriebliche Übung ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, ihre Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen sind jedoch ungeklärt. Diese Arbeit untersucht vergleichbare Sachverhalte in ähnlichen andauernden Rechtsverhältnissen und erläutert, ob und unter welchen Umständen aus einem regelmäßig wiederholten Verhalten eine rechtliche Bindung erwächst. Ziel ist es, praktisch verwertbare Folgerungen für den Tatbestand und die Rechtsfolgen der betrieblichen Übung herzuleiten. Dazu erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung. Im Anschluss daran wird die Rechtserheblichkeit von regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen untersucht. Zuletzt werden die Erkenntnisse auf die betriebliche Übung übertragen und ihre Voraussetzungen, ihre Rechtsfolgen und ihr Geltungsgrund diskutiert.

While every constitution includes a provision over the right to equal protection of the laws, perhaps with different terminology, this book interprets this right in a new way. Theories of the right to equal protection of the laws as the right to anti-subordination are the most influential theories on the theory suggested by Drymiotou. Elena Drymiotou suggests understanding the right to equal protection of the laws in terms of belonging. She goes on to identify certain criteria and she offers a general theory of the Right to Democratic Belonging. This book uses political theory, constitutional provisions and case law to suggest this new theory of the right to equal protection of the laws; the theory of the Right to Equal Belonging in a Democratic Society or in other words, the Right to Democratic Belonging. Human Rights and Equal Belonging in a Democratic Society is the starting point of a more comprehensive theory of the right to democratic belonging. It will be of interest both to students at an advanced level, academics and reflective practitioners. It addresses the topics with regard to human rights and equality and will be of interest to researchers, academics, policymakers and students in the fields of human rights law, constitutional law and legal theory.

Welche Anforderungen sind von Rechts wegen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit geschäftsführenden Organmitgliedern und Gesellschaftern zu stellen? Ausgehend vom Telos plädiert der Autor für eine Teilanalogie zu unternehmensschützenden und unterlegenheitsschutzneutralen Regelungsinhalten der §§ 74 ff. HGB unabhängig von der beteiligten Personengruppe. Für rein arbeitnehmerschützende Regelungsinhalte werden Kriterien zur Bestimmung einer vergleichbaren Interessenlage aufgestellt und eine Analogie für bestimmte Organmitglieder bejaht. Schließlich befürwortet der Autor die Möglichkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nachvertraglicher Wettbewerbsverbote und eine Kontrollkonkurrenz zwischen § 307 Abs. 1 BGB, § 74a Abs. 1 HGB und § 138 BGB.

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