Casenote Legal Briefs: International Law

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Zur Überwindung von Unternehmenskrisen ist vielfach ein von den Gesellschaftern mit qualifizierter Mehrheit beschlossenes Sanierungskonzept erforderlich. Wenn das Konzept Eingriffe in Rechte der Gesellschafter oder Leistungspflichten vorsieht, entstehen regelmäßig Interessenkonflikte zwischen der Gesellschaftermehrheit und der (qualifizierten) Gesellschafterminderheit. Nach der Rechtsprechung können Sanierungsgegner jedoch aus der gesellschaftlichen Treupflicht heraus zur Duldung oder Befürwortung eines erforderlichen und verhältnismäßigen Konzepts verpflichtet sein. Kann dies weiterhin Bestand haben angesichts der Vormachtstellung der Mehrheit bei der Erstellung des Sanierungskonzepts und im Lichte der aktuellen Gesetzesänderungen des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG), des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes (KredReorG) und insbesondere des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmenssanierung (ESUG)? Dies ist Untersuchungsgegenstand der Arbeit.

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

Der weltberühmte Wissenschaftler Max Planck wird in unzähligen Publikationen gewürdigt – ganz im Gegensatz zu seinem Vater. Mit diesem Buch stellt die Autorin einmal nicht den Physiker und Nobelpreisträger, sondern den Rechtswissenschaftler Johann Julius Wilhelm Planck in den Vordergrund, über dessen Biografie kaum Einzelheiten bekannt sind. Sie beleuchtet dabei die einzelnen Lebensstationen des zu den führenden Prozessrechtlern des 19. Jahrhunderts zählenden Juristen und analysiert eingehend seine juristischen Werke. Einbezogen wird dabei insbesondere die Geschichte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel in der Mitte des 19. Jahrhunderts.

Die Studie analysiert die allgemeine Vorschrift zur Bekämpfung der Steuerumgehung laut § 42 AO. Diese Generalklausel der Missbrauchsabwehr ist in die Methoden der Rechtsanwendung im Steuerrecht einzuordnen und leitet daraus Erkenntnisse zur Auslegung und Bedeutung der Vorschrift ab. Sodann wird in einem zweiten Schritt untersucht, wie sich diese Grundlegung auf die Beurteilung typischer Umgehungsgestaltungen im Grenzbereich von gewerblichen Einkünften und solchen aus privater Vermögensverwaltung bewährt und inwieweit sich Abweichungen zur derzeitigen Rechtspraxis in den jeweiligen Konstellationen ergeben. Die Studie überprüft die Grundlagen der Umgehungsdogmatik im Steuerrecht und gelangt zu einer systematischen und in sich schlüssigen Anwendung des § 42 AO auf einem praktisch bedeutsamen Gebiet des Steuerrechts.

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Ausgehend von dem von Andreas Schlüter entwickelten funktionalen Stiftungsbegriff nimmt diese Arbeit im ersten Teil einen Rechtsformenvergleich zwischen rechtsfähiger Stiftung, unselbstständiger Stiftung und Stiftungskörperschaft vor. Dabei werden auch Gestaltungshinweise zur Annäherung der Ersatzformen an die rechtsfähige Stiftung gegeben. Im zweiten Teil der Arbeit dient der funktionale Stiftungsbegriff als Denkmodell, um Fragestellungen wie den Grundrechtsschutz des Stifters, die Zustiftung zu Teilzwecken der Empfängerstiftung, die Vermögensbindung im Fall der Auflösung bzw. des Rechtsformwechsels der Stiftung sowie die Behandlung von Stiftungskörperschaften im Gemeinnützigkeitsrecht zu erörtern.

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».

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