Casenotes Legal Briefs for Property

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Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite des Gesellschaftsstatuts und seiner Abgrenzung zu den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung. Beide Verordnungen finden auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte keine Anwendung. Dabei untersucht der Verfasser zunächst, ob das Gesellschaftsstatut nationalem oder unionsrechtlichem Kollisionsrecht unterliegt, um anschließend allgemeine Kriterien zur Abgrenzung von Kollisionsregeln des nationalen Rechts gegenüber Kollisionsregeln des Unionsrechts herauszuarbeiten. Auf Grundlage dieser allgemeinen Kriterien untersucht der Verfasser die Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts gegenüber den Kollisionsregeln der Rom I- und II-Verordnung sowie der EuInsVO.

Die Rechtsprechung hat aus Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsbetätigungsfreiheit entwickelt, deren Schutzbereich im Laufe der Zeit stetig fortentwickelt wurde. Nun soll jede koalitionsspezifische Verhaltensweise grundrechtlichen Schutz genießen. Diese Rechtsprechung hat zu einer Ausweitung der Koalitionsbetätigungsfreiheit auf den Ebenen des Schutzbereichs und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung geführt. Die Arbeit zeigt auf, dass die Koalitionsbetätigungsfreiheit tatsächlich aber nicht grenzenlos geschützt und eine Rückbesinnung auf Gründe und Grenzen der Koalitionsfreiheit und der richterlichen Rechtsfortbildung erforderlich ist. Schwerpunktmäßig wird dies am Beispiel des Arbeitskampfrechts untersucht, denn hier treten die grundrechtsdogmatischen Friktionen der Rechtsprechung offen zutage.

Tax management and tax evasion represent an intrinsic element of economic turnover, an area of interest both to the institutional and to the real spheres of national economy. These problems, beyond any doubt, should become the focus of interest for all states having a common market, e.g. the European Union, or the countries which have not introduced the universally binding and which are highly susceptible to abuses in VAT tax – such as the United States. With this in mind, the authors of this volume outline the issues of managing taxes and tax evasion, with a focus on the European Union in general and Poland in particular. The choice did not come by accident, since the latter was the only EU member state which in the waning years of the still continuing economic crisis never fell into negative economic growth.

Die Arbeit bringt erstmals eine zusammenfassende Darstellung und Analyse der Entstehung des Atomgesetzes vom 23.12.1959. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung der Kernenergieforschung und friedlichen Kernenergienutzung in der Bundesrepublik und in der DDR aufgezeigt. Anschließend werden die unterschiedlichen gesetzgeberischen Vorstellungen ab dem Zeitpunkt der alliierten Besatzung dargestellt und sämtliche seitdem bekannt gewordene Entwürfe sowie die Beratungen der gesetzgeberischen Gremien zu einem Atomgesetz analysiert. Berücksichtigt wird auch der internationale und der verfassungsrechtliche Rahmen für die Kernenergienutzung. Die Autorin hat die unveröffentlichten parlamentarischen Quellen sowie die veröffentlichte Literatur zum Atomgesetz ausgewertet. Abschließend werden die zahlreichen Änderungen des Gesetzes durch die Novellen von 1963 bis 2011 sowie die Judikatur zum deutschen Atomgesetz behandelt.

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmäßig Maßnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche Belastung des Unternehmens steht jedoch nicht nur im Zielkonflikt mit dem Insolvenzrecht, sondern verstößt auch gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Autor geht der Frage nach, ob die gegenwärtige Rechtslage geeignet ist, diesen Konflikt zwischen den Gewinnauswirkungen von typischen Sanierungsmaßnahmen einerseits und der Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit andererseits sachgerecht zu lösen.

Die im Zivilrecht angesiedelte Arbeit befasst sich mit der Verbandshaftung bei Spielmanipulation durch Fußball-Schiedsrichter. Es wird untersucht, wie und ob die Verbände haften, wenn ein von ihnen eingesetzter Schiedsrichter ein Spiel manipuliert, um für sich oder einen Dritten einen Wettgewinn zu erzielen. Die Verbandswettbewerbe und die Rechtsstellung des Schiedsrichters werden zur Klärung dieser Frage anhand von unveröffentlichten Vertragsunterlagen rechtlich qualifiziert. Für die unterschiedlichen Wettbewerbe werden die Anforderungen bei der Darlegung eines Schadens festgelegt. Ebenso wird aufgezeigt, dass in den meisten Fällen die abgeschlossenen Schiedsgerichtsvereinbarungen mit den Verbänden oder vorherige Schiedsgerichtsurteile den Weg vor die Zivilgerichte nicht versperren.

This comprehensive new book provides in-depth coverage of all aspects of infrastructure project financing. The boundaries of “infrastructure” are clearly defined and the key processes – from project concept via funding mechanisms, risk analysis, financial structuring and funding sources, to financial close and implementation – are examined in detail. Part 1 covers: characteristics of “infrastructure”; financial structures; sources of finance; risk; quantitative analysis; contractual frameworks and project processes. Part 2 explores: the full range of infrastructure and public service (PPP-type) projects, and highlights the differences between sectors, sector-specific risks and the limits on the use of private capital to support such ventures. The text is illustrated with case studies drawing on the successes, and failures, of global infrastructure projects, covering: transport; power and renewable energy; oil, gas and power transmission; water and waste and municipal and public-private partnerships (“PPP”). The book also addresses the challenges faced in some of the UK’s high-profile mega-infrastructure projects (including “The Super Sewer”, Heathrow Runway 3, Hinkley Point ‘C’ Nuclear Power Plant and HS2), and how these challenges have been overcome. Pitfalls to be avoided are discussed in detail alongside the key steps which should be taken to ensure success.

Die Enttarnung des Hamburger Parlamentariers Gerd Löffler als Agent 1990, seine Flucht nach Österreich 1991, seine Verschleppung auf deutsches Gebiet durch bayerische Grenzbeamte 1994 und seine Verurteilung waren mediale Sensationen. Löffler hat sich in der Folge als Kundschafter des Friedens dargestellt, als Opfer. Jetzt ist Löfflers Kooperation mit der Militäraufklärung der Nationalen Volksarmee ebenso durchleuchtet worden wie der eventuelle parteipolitische Hintergrund seiner Einstufung als Top-Spion, seiner Verhaftung und Verschleppung. Die interdisziplinäre Analyse vereinigt Aspekte aus Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft, Hamburger Spezifika und rechtspolitisch Grundsätzliches zur Bewältigung der DDR-Vergangenheit. Der Verfasser hat mit Löffler kommuniziert, aber die kritische Distanz gewahrt.

‘Judge Knot’ explores the biggest and the most controversial success story in international law: investor-state dispute settlement, or ISDS. Since 1990, investors have launched hundreds of claims against government regulation. This exclusive inside look explains what makes the system tick: its poorly understood centuries-old origins, why corporations demand investment law solutions to political problems, how arbitrators supply these solutions, and why the system lasts despite the many politicians and citizens unhappy with it. Building off of an unprecedented set of interviews with the arbitrators who actually decide the cases, ‘Judge Knot’ brings together the best of political science, law and development economics scholarship and offers a concrete alternative to ISDS that leverages what works about the system and discards what does not, so that international law can be more supportive of democracy and development goals.

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